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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.01.2020

Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. In einem Antrag ( 19/16754 ) wird die Regierung aufgefordert, den von ihr unterbreiteten Vorschlag für eine Aktiensteuer zurückzuziehen und die mit einer Finanztransaktionssteuer in Gestalt der Aktiensteuer verbundenen negativen Auswirkungen für Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge anzuerkennen.

Die FDP-Fraktion verweist auf ein Gutachten der Professoren Hans Peter-Burghof und Robert Jung von der Universität Hohenheim. Sie würden unter anderem zu dem Schluss kommen, dass die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufe, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden. "Weiter weisen sie nach, dass das von der Politik ausgerufene Ziel, durch die Finanztransaktionssteuer spekulativen Übertreibungen Einhalt bieten zu wollen und damit die Kapitalmarkteffizienz zu erhöhen, durch den vorgelegten Richtlinienvorschlag nicht erreicht werden kann", schreibt die FDP-Fraktion.

Weiter heißt es in dem Antrag, indem auch Kleinanleger Steuerpflichtige sein sollten, verfehle der Vorschlag für eine Aktiensteuer das ursprünglich propagierte Ziel, durch diese Steuer sicherzustellen, dass die Finanzinstitute angemessen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt würden. Die Finanztransaktionssteuer werde vielmehr zu einer "Jedermannssteuer", stellt die FDP-Fraktion fest. Anstatt sich für die Förderung des Aktienbesitzes von Kleinaktionären einzusetzen, wolle die Bundesregierung künftig zur Kasse bitten, wird kritisiert. Dabei wäre es angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase gerade das Gebot der Stunde, die Wertpapier-Kultur in Deutschland massiv zu stärken, um die Attraktivität von selbstverantworteter Vorsorge zu bewahren beziehungsweise zu erhöhen. Eine Steuer auf den Aktienerwerb werde außerdem die Transaktionskosten für alle Einrichtungen der Altersvorsorge, die in Aktien investieren würden, erhöhen. Außerdem würden die Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung von Unternehmen steigen.

Nach Angaben der FDP-Fraktion sind nach dem Ausscheiden von Estland nur noch zehn Staaten in der Verstärkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene für eine Finanztransaktionssteuer. Mit Österreich habe bereits ein weiterer Mitgliedstaat der verstärkten Zusammenarbeit den Vorstoß Deutschlands abgelehnt. "Die Finanztransaktionssteuer bleibt innerhalb Europas mithin nur Stückwerk", stellt die FDP-Fraktion fest.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 98/2020